Presseschau KW 04

++ Ungleichheit ist nicht bloß ein „dummer Zufall” ++ Links, cool, selbstbesoffen ++ Die Welt hat keine Führung mehr ++ Einer wird fehlen ++ Warum Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur verzichtet ++ Nur gegen Trump zu sein, hilft nicht weiter ++ „Gutmensch“ sagt man nicht! ++ Denker in der Krise ++ Lieben, was wir essen? ++ Debatte um Andrej Holm ++ Hier herrscht Klassenkampf ++ Thema innere Sicherheit nicht AfD überlassen ++ Die schwierige Suche nach Ausweispapieren ++ Unter Eierköppen ++ Ehernes Gesetz der Oligarchie ++ Politik als Beruf ++

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Ungleichheit ist nicht bloß ein „dummer Zufall” – Berliner Zeitung

„Wachsende Ungleichheit und Armut – insbesondere seit dem Jahr 1999 – sind kein dummer Zufall, kein unglücklicher ‚Trend‘, gegen den sich die Politik erfolglos stemmt. Sie waren gewollt. Sozialkürzungen sollten die Staatskasse schonen. Mit Hartz IV sollte mehr Druck auf Arbeitslose ausgeübt werden. Mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sollte ein Niedriglohnsektor aufgebaut und das Lohnniveau auf wettbewerbsfähiges Niveau gedrückt werden. Das ist gelungen. Das Ergebnis präsentiert das DIW: War Armut früher vor allem ein Problem von Arbeitslosen, so erfahren sie mittlerweile auch immer mehr Erwerbstätige. Damit hätte sich der früher so beliebte Spruch ‚Sozial ist, was Arbeit schafft‘ auch erledigt.“

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Politische Haltung und Widersprüche: Links, cool, selbstbesoffen – taz

„Da stand ich auf dem Bau, zusammen mit ‚dem Arbeiter‘. Und der las nicht. Der trank schon morgens Mariacron, um den Stumpfsinn zwischen Steinwolle und Rigipsplatten überhaupt aushalten zu können. In den Pausen durfte ich mir neben dem üblichen Spott (‚Was schtudierschen du? Pornografie?‘) auch ihre Gespräche untereinander anhören, und die kreisten um die Eintracht Frankfurt und den nächsten Urlaub in der Dominikanischen Republik. Sie kreisten nicht um die Expropriation der Expropriateure. Brecht fragte: ‚Wohin gingen am Abend, wo die Chinesische Mauer fertig war, die Maurer?‘ Nun, die Maurer, die ich kennengelernt hatte, gingen in den Puff oder verdämmerten mit einem Bier vor der Glotze. Sie lasen Bild und den damals neuen Focus, nicht Konkret oder die taz.“

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„Die Welt hat keine Führung mehr“ – Neue Züricher Zeitung

„Seit der Raketenkrise auf Kuba, als die Sowjetunion und die USA am Rand eines nuklearen Konflikts standen, war es geopolitisch nie mehr so gefährlich. Die Leitplanken des globalen Systems fallen auseinander. Der Glaube in die andern schwindet, das Bündnissystem der Amerikaner erodiert, die multilateralen Institutionen verlieren ihre Legitimität. Das sind alles Dinge, die Vertrauen geschaffen und im Konfliktfall als Stossdämpfer gewirkt haben. Man nahm sich die Zeit, Luft zu holen, statt gleich zurückzuschlagen. Heute sehe ich Parallelen zu den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg, als die internationalen Strukturen schwach waren. Ein dummer Fehler – und alles explodiert.“

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Sigmar Gabriel: Einer wird fehlen – Zeit-Online

„Kanzlerkandidat oder nicht – es war die schwerste politische Entscheidung, die Sigmar Gabriel je zu treffen hatte. Und eine langwierige. Und eine, die viel erzählt über ihn, über die moderne Ehe, über Freundschaft, über die SPD, über die Medien. Und über die Lage der politischen Klasse in Deutschland, die hin- und hergerissen ist zwischen Machtstreben und Machtflucht, Überforderung und Verantwortung angesichts eines Umbruchs, wie ihn die meisten Politiker noch nicht erlebt haben. Auch Gabriel nicht mit seinen 57 Jahren.“

Gespräch mit „Stern“-Chefredakteur Christian Krug: Bei uns ist nichts durchgesickert – Frankfurter Allgemeine Zeitung

Erklärung des SPD-Vorsitzenden – vorwärts

„Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidtaur und gibt den SPD-Parteivorsitz ab. Stattdessen soll Martin Schulz als Spitzenkandidat und Parteichef in den Wahlkampf ziehen. Sigmar Gabriels Erklärung im Wortlaut.“

SPD-Kanzlerkandidat: „Bisher kein politisches Argument für Schulz“ – Deutschlandradio Kultur

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USA: Nur gegen Trump zu sein, hilft nicht weiter – Süddeutsche Zeitung

„Trumps Einzug ins Weiße Haus war insofern nur der logische Abschluss einer langen Entwicklung. Solange die Demokraten diesen Niedergang nicht stoppen, können auf der National Mall beliebig viele Menschen mit rosa Strickmützen herummarschieren. Politisch wird sich erst etwas ändern, wenn die Demokraten wieder Wahlen gewinnen. […] Dazu brauchen sie Kandidaten, die mit diesen Wählern reden können, die diese Wähler ernst nehmen und respektieren, auch wenn sie in den feineren demokratischen Kreisen als ‚deplorables‘ und ‚white trash‘ gelten. Herablassung und Verachtung sind im Kampf gegen Populisten jedenfalls kein probates Mittel. Zu glauben, irgendein weißer Arbeiter aus Ohio werde beim nächsten Mal demokratisch wählen, weil die Sängerin Madonna bei einer Demonstration in Washington ‚Fuck‘ gerufen hat, ist absurd.“

Erfolg von Populisten: „Ein schrecklicher, aber erzwungener Reflex“ – Deutschlandfunk

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Debattenkultur: „Gutmensch“ sagt man nicht! – Neue Züricher Zeitung

„Man solle die eigene Fehlbarkeit anerkennen, grundsätzlich von der Möglichkeit ausgehen, dass Andersdenkende etwas Relevantes zu sagen haben, bereit sein, eigene Auffassungen im Lichte guter Gründe zu revidieren, und öffentliche Debatten als eine streitbare Form der gemeinsamen Wahrheitssuche begreifen. […] Die Würdigung von Gegenpositionen wird zusätzlich dadurch erschwert, dass sie als bedrohlich für die Identität der eigenen Meinungsgruppe wahrgenommen wird. Daher versuchen Gleichgesinnte ihren Zusammenhalt zu schützen, indem sie einander anhalten, auf die Äusserungen Andersdenkender abwehrend zu reagieren. Das Zusammenspiel von Gruppenzwang und primärer Abwehr von Gegenmeinungen macht erklärlich, warum Meinungsfreiheit und vernünftiges Debattieren einen so schweren Stand haben.“

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Philosophie: Denker in der Krise – Süddeutsche Zeitung

„‚Die gegenwärtige Philosophie ist gescheitert, die Bedürfnisse der Gesellschaft zu bedienen‘, schreiben Robert Frodeman und Adam Briggle […]. Eine philosophische Praxis, wie sie Sokrates einst verstanden habe, also auf dem Marktplatz rumzuhängen und Leute zum Denken anzustacheln, sei nicht mehr existent. Wer das heute versuche, würde als ‚hoffnungsloser Amateur‘ ausgelacht. Stattdessen schrieben an der Uni angestellte Philosophen abstrakte Texte, die nur andere Philosophen verstünden. ‚Sokrates könnte heute niemals eine Stelle in einem Institut bekommen‘, sind Briggle und Frodeman überzeugt.“

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Im Gespräch mit Richard David Precht: Lieben, was wir essen? – taz.zeozwei

„Das ist das Schöne an den Linken: Sie wissen immer, wogegen sie sind. Aber sie haben nichts mehr, wofür sie sind. Nichts jedenfalls, was operativ wäre. […] Die Rechten waren nie utopiefähig. Von den Nazis mal abgesehen – falls Utopie hier das richtige Wort ist. Die Konservativen waren es nie, weil deren Paradies immer in der Vergangenheit liegt. Jetzt warnen die Linken nur noch vor der gegenwärtigen und zukünftigen Gesellschaft. Das ist ein enormer Verlust an Utopiefähigkeit für die Gesellschaft. Ich habe eine Sendung mit Sahra Wagenknecht gemacht […] und mir wurde klar, Wagenknecht will nicht in die Zukunft, sie will zurück in die 70er Jahre. Als wir über Digitalisierung redeten, bekreuzigte sie sich sinngemäß. Dass der Herr Precht einen Marxismus 2.0 erträumte, in dem der alte Gegensatz zwischen Produktivkräften und Produktionsmitteln aufgehoben ist, konnte sie nicht ansatzweise sehen. Sie sah nur die bösen Silicon-Valley-Konzerne. Die sehe ich auch, aber ich sehe auch das Potenzial, das in dieser Entwicklung steckt.“

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Debatte um Andrej Holm: Linke, hört auf so zu rechten! – Der Tagesspiegel

„Wie bitte? Ob ‚wir‘ bei der bürgerlichen Presse jetzt zufrieden sind? Nachdem wir den Linken-Politiker und Aktivisten Andrej Holm ‚erfolgreich‘ aus dem Amt des Staatssekretärs für Wohnen und auch aus seiner Anstellung bei der Humboldt-Uni ‚gemobbt‘ haben? Im Auftrag der Immobilienwirtschaft, damit sich das mit ihr verfilzte Establishment weiter an Berlin bereichern kann? Stopp, bitte sofort aufhören mit diesem Verschwörungsmist! Wir sind hier nicht bei Pegida unterm Sofa, sondern in Berlin, dem progressiven Labor für Dialog und Akzeptanz. Hier zählen gute Recherche und das bessere Argument, hier retweetet man keine Behauptungen, hier sagt keiner ‚Lügenpresse‘.“

Im Umgang mit Holm ging jedes Maß verloren – Der Tagesspiegel

Bereits aus der vorletzten Presseschau: Einmal Stasi – immer Stasi? – Bundeszentrale für politische Bildung

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AfD in Bitterfeld: Hier herrscht Klassenkampf – Zeit Online

„In der Arbeiterstadt Bitterfeld ist die AfD stärkste Partei. Ihre Wähler haben nicht nur mit Flüchtlingen ein Problem, sondern auch mit dem Kapitalismus. [..] Wenn der AfD-Politiker Daniel Roi erklären will, warum die Leute in seinem Wahlkreis so wütend sind, fährt er nicht zum Flüchtlingsheim. Er fährt zum See. Das Wasser schimmert dunkel, am Ufer stehen Picknickbänke, auf den Parzellen der Dauercamper überwintern Paddelboote. Daneben wirbt der Wassersportclub: ‚Segeln muss nicht teuer sein.‘ Goitzsche heißt der See, er liegt am Rande von Bitterfeld-Wolfen, einer Stadt im Südosten Sachsen-Anhalts. In den Sommerferien breiten die Leute hier ihre Handtücher aus, baden, paddeln, fahren Wasserski.“

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Gespräch mit Sahra Wagenknecht: „Thema innere Sicherheit nicht AfD überlassen“ – junge Welt

„Es ist nicht akzeptabel, wenn ich ein Interview gebe, und einen Tag, bevor das Interview erscheint, die Fraktionskollegen van Aken und Renner auf Grundlage einer verkürzten Tickermeldung mit Unterstellungen und massiven Angriffen auf mich in die Öffentlichkeit preschen. Sie konnten zu dem Zeitpunkt überhaupt noch nicht wissen, was ich in dem Interview gesagt habe. Das hat mit einer fairen Diskussion nichts zu tun. Aber die unselige Debatte, mit der wir dieses Jahr begonnen haben, ist jetzt zum Glück beendet. Insofern will ich da nichtnachtreten.“

„Die Angst ist doch da“ – neues deutschland

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Fehlende Pässe: Die schwierige Suche nach Ausweispapieren – Deutschlandfunk

„Wenn Flüchtlinge ihre Papiere auf der Flucht verlieren oder selbst vernichten, versuchen die Beamten der Hamburger Ausländerbehörde auf Umwegen die Identität der Menschen festzustellen. Ohne Pass ist eine Abschiebung nicht möglich – das Ende der Duldung für inzwischen gut integrierte Flüchtlinge aber auch nicht.“

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(Aus dem Archiv) – Europa: Unter Eierköppen – Der Spiegel (2013)

„Der Deutsche Martin Schulz spielt eine zentrale Rolle in Europa. Als Präsident des Straßburger Parlaments will er seiner Institution mehr Macht und vor allem größere Anerkennung verschaffen. Und sich selbst.“

Unterwegs mit Martin Schulz: Herr Präsident – Frankfurter Allgemeine Zeitung (2013)

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(Aus dem Archiv) – „Ehernes Gesetz der Oligarchie“: Ist Demokratie möglich? – Aus Politik und Zeitgeschichte (2011)

„Schon Robert Michels analysierte, dass Parteien zwangsläufig Oligarchien, basisferne Parteieliten, hervorbringen, und hat dabei von einem ‚ehernen Gesetz der Oligarchie‘ gesprochen. Mit dieser These setzen wir uns hier auseinander: Wie ist verselbstständigter Elitenherrschaft beizukommen? Wie wird das Oligarchiegesetz in der jüngeren Parteien- und Demokratieforschung rezipiert? Wir diskutieren, inwieweit mehr direkte Demokratie eine Alternative darstellt. Zum Schluss streifen wir institutionelle Regelungen als ‚Gegengifte‘ zur Begrenzung von Elitenherrschaft.“

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(Aus dem Archiv) – Max Weber: Politik als Beruf – Projekt Gutenberg (1919)

„Da liegt der entscheidende Punkt. Wir müssen uns klarmachen, daß alles ethisch orientierte Handeln unter zwei voneinander grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen stehen kann: es kann ‚gesinnungsethisch‘ oder ‚veranwortungsethisch‘ orientiert sein. Nicht daß Gesinnungsethik mit Verantwortungslosigkeit und Verantwortungsethik mit Gesinnungslosigkeit identisch wäre. Davon ist natürlich keine Rede. Aber es ist ein abgrundtiefer Gegensatz, ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt – religiös geredet: ‚Der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim‘ –, oder unter der verantwortungsethischen: daß man für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat. Sie mögen einem überzeugten gesinnungsethischen Syndikalisten noch so überzeugend darlegen: daß die Folgen seines Tuns die Steigerung der Chancen der Reaktion, gesteigerte Bedrückung seiner Klasse, Hemmung ihres Aufstiegs sein werden, – und es wird auf ihn gar keinen Eindruck machen. Wenn die Folgen einer aus reiner Gesinnung fließenden Handlung üble sind, so gilt ihm nicht der Handelnde, sondern die Welt dafür verantwortlich, die Dummheit der anderen Menschen oder – der Wille des Gottes, der sie so schuf. Der Verantwortungsethiker dagegen rechnet mit eben jenen durchschnittlichen Defekten der Menschen, – er hat, wie Fichte richtig gesagt hat, gar kein Recht, ihre Güte und Vollkommenheit vorauszusetzen, er fühlt sich nicht in der Lage, die Folgen eigenen Tuns, soweit er sie voraussehen konnte, auf andere abzuwälzen. Er wird sagen: diese Folgen werden meinem Tun zugerechnet. ‚Verantwortlich‘ fühlt sich der Gesinnungsethiker nur dafür, daß die Flamme der reinen Gesinnung, die Flamme z.B. des Protestes gegen die Ungerechtigkeit der sozialen Ordnung, nicht erlischt. Sie stets neu anzufachen, ist der Zweck seiner, vom möglichen Erfolg her beurteilt, ganz irrationalen Taten, die nur exemplarischen Wert haben können und sollen.“

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