Presseschau KW 05

++ Zur Wahl steht: Die Demokratie ++ So kann Inklusion nicht gelingen ++ Mehr Selbstkritik, bitte! ++ Eine Qual? Nein, ein Epos ++ Das Wichtige, das Belanglose und das Unwahre ++ Der Mensch als Zweck und nicht als Mittel ++ Schulz will keine scharfe Konfrontation mit Kanzlerin Merkel ++ Schulz distanziert sich von Agenda 2010 ++ Wettlauf von System und Systemkritik ++ Die sonderbare Geschichte der Political Correctness ++ Es ist das Morgenland, das untergeht ++ Wie wird man zum Fanatiker? ++ Die Regierung ist nicht die richtige Instanz ++ Laudatio zum Anglizismus des Jahres 2016 ++ Anschlag ohne Aufklärung? ++ Big Business mit den Flüchtlingen ++ Amerikas Geist wird Trump besiegen ++

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Zur Wahl steht: Die Demokratie – Zeit-Online

„Bei einem Referendum äußern sich viele Menschen ohne Ahnung. Bei einer Bürgerversammlung wenige Menschen mit viel Ahnung. Wie im Parlament, nur dass die Versammlung tatsächlich repräsentativ ist. Damals in Athen wurden nicht nur die Mitglieder der Regierung per Los bestimmt, sondern auch die der Volksgerichte. Interessanterweise hat diese Regelung die Jahrtausende überdauert. Noch heute werden in vielen Ländern per Zufall Bürger ausgewählt, um als Geschworene oder Schöffen Recht zu sprechen. Und niemand fragt: Können die das? Warum also nicht eine deutsche Bürgerversammlung einberufen? Eintausend Menschen, Junge und Alte, Sachsen und Westfalen, Hipster und Wutbürger, ein Spiegel der Gesellschaft. Ein großer Saal in Berlin, oder nein: irgendwo auf dem Land. Ein Thema, sagen wir: die Flüchtlingskrise. Genug Zeit, um viele Experten zu hören und ausführlich zu debattieren. Und der Auftrag: Wie soll die deutsche Flüchtlingspolitik der Zukunft aussehen? Ja, warum eigentlich nicht?“

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Gewerkschafts-Verband Bildung und Erziehung“So kann Inklusion nicht gelingen – Deutschlandfunk

„Mein Bild unterscheidet sich erst mal grundsätzlich darin, dass wir sehr große Klassen in vielen Bereichen haben. Dies ist nicht zuletzt auch durch die Zuwanderungswelle mal verstärkt worden, war aber vorher schon häufig so. Der Regelschullehrer ist in der Regel alleine in der Klasse. Auch wenn Kinder mit Handicap in der Klasse sind, ist er derjenige, der das bewältigen muss, hat manchmal Unterstützung ein, zwei Stunden, drei Stunden in der Woche durch einen Sonderpädagogen. Und so kann es nicht gelingen. […] In der Öffentlichkeit erleben wir Politik, die Inklusion stark befürwortet, auch Anforderungen an Schule formuliert. Auch seitens der Gesellschaft ist das so. Aber wenn es darum geht, dass Schulen die notwendigen Gelingensbedingungen einfordern, dann werden sie von der Politik im Stich gelassen.“

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Zukunft nach Trump: Mehr Selbstkritik, bitte! – Neue Züricher Zeitung

„Trump ist der Paradefall eines ‚two-spirit capitalist‘, wie wir ihn im Film ‚Citizen Kane‘ kennenlernen. Kane wird dort von einem Vertreter des Grosskapitals angegriffen, weil er eine Zeitung finanziert, die für die Rechte der Unterprivilegierten eintritt. Kane räumt den Widerspruch ein und erklärt die Logik seines Handelns. Er sei ein gefährlicher Schuft, sagt Kane von sich selber: Aber als Herausgeber des ‚Enquirer‘ sei es seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass die anständigen Leute in dieser Stadt nicht von einer Gruppe geldgieriger Piraten ausgeraubt würden. Und er selber sei genau der Richtige, um das zu tun, denn er habe Geld und Besitz: ‚Wenn ich mich nicht für die Interessen der Zu-kurz-Gekommenen einsetze, tut es jemand anderer. Vielleicht jemand ohne Geld und Besitz – und das wäre tatsächlich schlecht.‘ Dieser Satz formuliert prägnant, was falsch daran ist, dass sich der Milliardär Donald Trump zum Wortführer der Enteigneten aufwirft: Seine Strategie lautet: verhindern, dass die Enteigneten sich selber für ihre Rechte wehren. Trump ist also weit davon entfernt, einfach widersprüchlich zu sein. Was als Widerspruch erscheint, ist der Kern seines Projekts.“

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Kommentar 150 Jahre „Das Kapital“: Eine Qual? Nein, ein Epos – taz

„Jeder Kapitalist unterliegt damit dem ‚Zwangsgesetz der Konkurrenz‘, wird von seinen Wettbewerbern getrieben und weitet seine Produktion ständig aus, um nicht unterzugehen. Doch die meisten Märkte sind irgendwann gesättigt und können die zusätzlichen Waren nicht mehr aufnehmen. Den Verdrängungswettbewerb überleben nur jene Firmen, die am billigsten produzieren können. Dies sind meist die Großkonzerne. Marx war der erste Ökonom, der klar beschrieb, dass der Kapitalismus zum Oligopol neigt. Die kleinen Firmen werden verdrängt, bis nur noch wenige Großkonzerne eine ganze Branche beherrschen. […] Viele Firmen müssen schon deswegen aus dem Wettbewerb ausscheiden, weil sie sich die teuren Maschinen schlicht nicht leisten können. Wie Marx präzise beschrieb, bleibt den kapitalschwachen Betrieben nur die Nische: ‚Die kleineren Kapitale drängen sich daher in Produktionssphären, deren sich die große Industrie nur noch sporadisch oder unvollkommen bemächtigt hat.'“

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Fake News: Das Wichtige, das Belanglose und das Unwahre – Der Tagesspiegel

„Es genügt nicht, den Schülern und Studierenden die Nutzung der neuen Technologien beizubringen und sie auf den digitalisierten Arbeitsmarkt vorzubereiten. Vielmehr braucht es eine Medienbildung, die sie befähigt, souverän zwischen dem zu unterscheiden, was wahr und falsch, was wichtig und belanglos ist. Didaktisierungen sind ohne viel Technik vorstellbar und können mit der guten alten Interpretationsübung beginnen: Welche dieser Meldungen sind falsch und warum? Welche Beiträge im Kommentarteil gehen völlig am Argument des Artikels vorbei? Das übergeordnete Erkenntnisziel aber muss ein Verständnis dafür sein, wie die neuen Medien scheinbar unaufhaltsam unsere Gesellschaft verändern.“

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Der Liberalismus als Humanismus: Der Mensch als Zweck und nicht als Mittel – Neue Züricher Zeitung

„Im Schoss der freiheitlich-offenen Gesellschaften braut sich Unheil zusammen: Zunehmend aggressive und autoritäre Kräfte polemisieren gegen die etablierten Strukturen von Politik und Gesellschaft. Einfache Erklärungsmuster, binäre Freund-Feind-Schemata und polarisierende Standpunkte werden gegen die mühevollen Prozesse pluralistischen Austarierens und politischen Ausgleichens in Stellung gebracht.“

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Exklusiv-Interview: Schulz will keine scharfe Konfrontation mit Kanzlerin Merkel – Westfälische Rundschau

„Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz über Macht, Löhne, Donald Trump, Angela Merkel und den Aufschwung seiner Partei.“

Schulz distanziert sich von Agenda 2010 – Zeit-Online

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Daniel Kehlmann: Wettlauf von System und Systemkritik – Deutschlandradio Kultur

„Das heißt, beide Seiten, einerseits der Polizist, der sagt, ich muss die Menschen beschützen vor dem Terror, und andererseits die Professorin, die sagt, die Welt ist so furchtbar und das System ist an sich so gewalttätig, dass jeder Widerstand gegen das System seine Berechtigung hat, beides wurde immer weniger theoretisch und immer mehr mit Aktualität vollgesaugt. Das ist passiert, weil sich die Welt verändert hat in der Zeit. Was natürlich für die Welt furchtbar ist und ich hätte lieber, dass es nicht so passiert wäre, aber für das Stück war es gut.“

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Populismus: Die sonderbare Geschichte der Political Correctness – Zeit-Online

„Von entsetzlichen Vorgängen an amerikanischen Hochschulen war in dem flammenden Bericht die Rede. Radikale Studenten diffamierten liberale Professoren mit Rassismus-, Sexismus- und anderen Ismus-Vorwürfen. Die gesamte westliche Kultur sei dieser ‚PC-Brigade‘ zum Feindbild geworden. Ein neuer ‚Sprach-Terror‘ breite sich aus. Spiegel und ZEIT folgten mit ähnlichen Artikeln. Plastisch schilderten auch sie, was passiert, wenn das gut Gemeinte in sein Gegenteil umschlage und im Namen von Minderheitenrechten eine Art stalinistisches Regime errichtet werde, das in ‚Schauprozessen‘ jede nicht genehme Äußerung unter Verdacht stelle. 25 Jahre später übt sich die liberale deutsche Öffentlichkeit in Selbstkritik. ‚Wir haben es übertrieben mit der politischen Korrektheit‘, beichten Journalisten von taz bis ZEIT und Politiker von grün bis schwarz. So habe man sich mitschuldig gemacht am Aufstieg der AfD, die ein Ventil biete für den Überdruck, der sich unter dem Deckel dogmatischer Sprechvorgaben angestaut habe.“

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Arabische Welt: Es ist das Morgenland, das untergeht – Frankfurter Rundschau

„Der Aufbruch des Arabischen Frühlings wird hinweggefegt von einer endlosen Tragödie aus Kampf und Gewalt. Wie ein Kulturraum der Menschheit zerbricht – und warum diese Kernschmelze das Leben auch in Europa verändert.“

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Extremismus: Wie wird man zum Fanatiker? – Neue Züricher Zeitung

„Globalisierung und gesellschaftlicher Wertewandel lösen bei vielen Menschen ein Dauergefühl zermürbender Unsicherheit, Erschöpfung, Ohnmacht, Resignation, Orientierungs- und Heimatlosigkeit aus. Wer nicht mehr weiss, wohin er gehört, wo seine Wurzeln liegen, woran er sich orientieren kann und was er sich selbst und seinen Mitbürgern wert ist, erfährt diese Lebenslage als eine tiefgreifende Verunsicherung und Erschütterung, die ihn daran zweifeln lässt, ob er sein Leben auch in diesen unsicheren Zeiten noch nach eigenem Gutdünken gestalten könnte. Um das eigene Überleben zu sichern, machen sich viele Menschen auf die Suche nach neuen Sicherheiten, nach neuen Ufern, nach einer Welt, die ihnen das Gefühl zurückgibt, wieder Herr über das eigene Schicksal zu sein, sich endlich wieder als Souverän seines eigenen Denkens, Fühlens und Tuns zu erleben. Sehen sich die Sicherheit Suchenden auf ihrem Weg von der Mehrheitsgesellschaft oder der Elite oder von der Presse alleingelassen oder gar verächtlich gemacht, schlagen immer mehr von ihnen einen Weg zur Rückeroberung ihrer schmerzlich vermissten Selbst- und Weltsicherheiten ein: eine Radikalisierung ihrer Haltungen und Verhaltensweisen bis hin zum hassgetriebenen Fanatismus.“

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„Die Regierung ist nicht die richtige Instanz“ – taz

„Was tun? Der Kampf gegen Fake News im Netz beschäftigt derzeit die politischen Parteien. Aber lässt sich das Problem per Gesetz überhaupt lösen? Der Hamburger Medienwissenschaftler Karl-Heinz Ladeur regt die Einrichtung privater Schiedsgerichte an.“

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Laudatio zum Anglizismus des Jahres 2016: Fake News – Sprachlog

„Das Wort Fake News – im Deutschen auch Fake-News oder sogar Fakenews geschrieben – füllt damit differenzierend eine Lücke zwischen den etablierten Wörtern Falschmeldung und Propaganda. Anders als die Falschmeldung, die ja sowohl absichtlich als auch unabsichtlich falsch sein kann, sind die Fake News immer absichtlich falsch. Und anders als die Propaganda, die das Ziel hat, das öffentliche Bewusstsein systematisch und tiefgreifend zu beeinflussen, sind die Fake-News eher auf die Bestätigung bestehender Vorurteile bei bestimmten Zielgruppen ausgerichtet. Ganz im Sinne eines postfaktischen Zeitgeistes geht es häufig auch gar nicht darum, dass die Fake News tatsächlich geglaubt, sondern nur, dass sie für möglich gehalten werden und so ein Gegengewicht zu den tatsächlichen Nachrichten in den „etablierten“ Medien (vulgo ‚Lügenpresse‘) bilden können.“

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Der Fall Amri: Anschlag ohne Aufklärung? – Blätter für deutsche und internationale Politik

„Auch wenn derzeit noch viele Fragen offen sind, wird eines – gut vier Wochen nach dem Berliner Attentat – immer deutlicher: Die Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden gehen in erster Linie nicht auf Gesetzeslücken, sondern auf Behördenversagen zurück. Umso drängender stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Die Kommunikations- und Koordinationsprobleme bei den Bundes- und Landesbehörden gehören nicht unter den Teppich gekehrt. Auch eventuelle Geheimdienstverbindungen Amris müssen offengelegt werden. Eine umfassende Aufklärung tut not, selbst wenn sie vermutlich bis weit in die nächste Legislaturperiode andauern wird. Eine Gefahr indes besteht: Im Wahlkampfgetöse könnten die Parteien den Fall Amri vor allem zur jeweils eigenen Profilierung nutzen. Es ist – im Sinne unser aller Sicherheit – zu hoffen, dass eine solche Instrumentalisierung unterbleibt.“

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Schleuserkriminalität: Big Business mit den Flüchtlingen – Deutschlandradio Kultur

„Zehntausende Flüchtlingen landen nach wie vor an Italiens Küste. Um diese Zuwanderung zu stoppen, verteilt die EU Gelder an afrikanische Länder, die entlang der Flüchtlingsrouten liegen. Ob diese aber wirklich das Geschäft mit den Migranten stoppen wollen, ist fraglich.“

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„Amerikas Geist wird Trump besiegen“: Interview mit Historiker Heinrich August Winkler – Berliner Zeitung

„Die Demokratie funktioniert in erster Linie immer noch in den Nationalstaaten, dort muss sie gestärkt werden, auch im Sinne einer parlamentarischen Integrationsverantwortung, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat und wie es in Deutschland auch spätestens seit dem Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag von 2009 praktiziert wird. Es geht im erster Linie um die vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU, die sich ohne Wenn und Aber an die Kopenhagener Beitrittskriterien gebunden fühlen. […] Das sind die Beitrittskriterien von 1993, die im Grunde nichts anderes als eine europäische Kurzfassung des normativen Projekts des Westens sind: Menschenrechte, Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit. Doch es ist evident, dass es auch Mitgliedsstaaten der EU gibt, die sich daran nicht halten, die sich als illiberale Demokratien definieren. Ich denke da an Ungarn und Polen.“

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