Presseschau KW 06

++ Im Teufelskreis der Armut ++ Was heisst heute bürgerlich? ++ Wir erleben einen emotionalen Klimawandel ++ Frauke Petry und die Bots ++ Top Ten der vergessenen Nachrichten 2017 ++ Der Mythos von der kulturellen Identität ++ Er ist wieder da ++ Tyrannei ohne Führer ++ Wahrheit? Welche Wahrheit? ++ Mich stört schon die Bezeichnung Rot-Rot-Grün ++ Unionstreffen gleicht Ekelprüfung im Dschungelcamp ++ Was die SPD jetzt tun muss ++ Ganz einfühlsam das Schlechte tun ++ Wir gehen Trump immer noch auf den Leim ++ Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht ++ Wie die Stasi deutschen Rechtsterroristen half ++

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Von Kindesbeinen an: Im Teufelskreis der Armut – Blätter für deutsche und internationale Politik

„Um die Kluft zwischen armen und wohlhabenden Kindern zu verkleinern, sind deshalb vor allem drei Dinge erforderlich: Erstens müssen die derzeitigen Haushaltsüberschüsse von Bund und Ländern dringend in gute Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen investiert werden – notfalls auch der vergötzten schwarzen Null zum Trotz. Zweitens müssen Familien zielgenauer unterstützt werden – vor allem jene, die Hartz IV beziehen. Die SPD-Idee, das Kindergeld je nach Einkommen zu staffeln und den Kinderzuschlag für Geringverdiener gleich mit auszuzahlen, entbehrt zudem nicht eines gewissen Charmes. Sichergestellt werden muss dann jedoch, dass es nicht die Durchschnittsverdiener sind, die dabei verlieren. Drittens muss deshalb endlich eine Steuerreform angepackt werden. Den Anfang machen sollte dabei die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf den Stand zu Helmut Kohls Zeiten, also von jetzt 42 auf 53 Prozent – damit hohe Einkommen und Vermögen endlich wieder einen höheren Beitrag für mehr Chancengleichheit unserer Kinder leisten können. Nur so kann der wachsenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wirksam begegnet werden.“

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Citoyen und Bourgeois: Was heisst heute bürgerlich? – Neue Züricher Zeitung

„Essenziell für diese Bürgergesellschaft waren bürgerliche Tugenden wie Fleiss, Sparsamkeit, Ordnung und Pünktlichkeit, aber auch Respekt vor den Rechten anderer. Zu dieser sittlichen Kategorie der Bürgergesellschaft gehört auch eine bürgerliche Kultur, wie sie vom deutschen Philosophen Odo Marquard treffend wie folgt umschrieben wurde: ‚Die liberale Bürgerwelt bevorzugt das Mittlere gegenüber den Extremen, die kleinen Verbesserungen gegenüber der grossen Infragestellung, das Alltägliche gegenüber dem Moratorium des Alltags, das Geregelte gegenüber dem Erhabenen, die Ironie gegenüber dem Radikalismus, die Geschäftsordnung gegenüber dem Charisma, das Normale gegenüber dem Enormen.'“

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Georg Franck im Interview: „Wir erleben einen emotionalen Klimawandel“ – brand eins

„Reichtum an Aufmerksamkeit wirft Zinsen in Form zusätzlicher Aufmerksamkeit ab. Das ist der berühmte Matthäus-Effekt, den der Wissenschaftssoziologe Robert Merton beschrieben hat. Seit der Prozess der Zitation wissenschaftlicher Literatur erfasst wird, fällt auf, dass ganz wenige sehr viel und sehr viele ganz wenig Aufmerksamkeit in Form von Zitaten bekommen. Wenn man reich an Aufmerksamkeit ist, wird man schon allein deshalb zitiert. Albert Einstein etwa wird von Leuten zitiert, die keine Ahnung von der Relativitätstheorie oder auch nur von Physik haben. Einstein hat die Rolle des originellen Genies gern gespielt und sich über Gott und die Welt geäußert, weder kompetenter noch tiefgründiger als andere. Aber weil er Einstein war, wird das gern zitiert und als Aussage einer Autorität beachtet, auch wenn er seine Autorität auf einem völlig anderen Gebiet erworben hat. Die ursprüngliche Akkumulation der Aufmerksamkeit hat noch mit Leistung zu tun, ihre Verzinsung ist davon entkoppelt. Das ist ein leistungsfreies Einkommen, das weiter auf das Prominenz-Konto einzahlt. Das Muster lässt sich übertragen auf die Pop-Kultur und Celebritys, die dafür berühmt sind, berühmt zu sein.“

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Frauke Petry und die Bots – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Was können Bots? Die Programme erwecken auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken den Eindruck, sie seien reale Menschen. In Wirklichkeit sind es mehr oder weniger raffinierte Algorithmen, die automatisch Inhalte veröffentlichen oder teilen und Menschen zu Facebook-Gruppen hinzufügen. Auf diese Weise können Botschaften digital viel schneller verteilt werden als per Tastatur. Abgeordnete, Parteien und politische Organisationen können den Eindruck erzeugen, sie hätten viel mehr Unterstützer. Es sind Methoden, die im amerikanischen Wahlkampf eingesetzt wurden – mit Erfolg. Verboten sind sie in Deutschland nicht, ihr Einsatz im Wahlkampf gilt allerdings als unethisch. Nicht etwa, weil Hilfsprogramme nicht erlaubt seien, sondern weil die Bots so tun, als wären sie Menschen. Wer Bots verwendet, will die Öffentlichkeit täuschen.“

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Top Ten der vergessenen Nachrichten 2017 – Initiative Nachrichtenaufklärung

„Die Jury der Initiative Nachrichtenaufklärung e. V. präsentiert jährlich zehn Nachrichten oder Themen, die in der medialen Berichterstattung zu kurz gekommen sind. Es handelt sich um Sachverhalte, die für die deutsche Öffentlichkeit relevant sind, über die aber bislang in Presse, Funk, Fernsehen und Internet kaum Debatten geführt werden.

(1. Bundesrichterwahl illegal, 2. Auslandseinsätze der Bundeswehr, 3. Costa Rica und andere Länder ohne Militär, 4. Nahrungsmittelverschwendung und Hunger, 5. Deregulierung von Au-Pair-Agenturen, 6. Westlicher Einfluss auf den Jemenkonflikt, 7. Unzuverlässiges Zertifikat bei Reitpferden, 8. Medikamentöse Ruhigstellung in Altenpflegeheimen, 9. Schutz von Kulturgütern bei atomarem GAU, 10. Scheinselbständigkeit unter Freien Mitarbeitern)“

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Lebensgestaltung: Der Mythos von der kulturellen Identität – Deutschlandfunk

„Das klingt zweifellos romantisch und sozial verklärend. Aber in Wahrheit bedeutet dies wieder einmal, die Kraft aufzubringen, Andersdenkende auszuhalten. Es geht schlicht darum, die Schmach der eigenen Relativität zu akzeptieren. Individualpsychologisch betrachtet ist eine solche Leistung gar nicht hoch genug einzustufen: Wie viele Menschen kennen Sie, die tatsächlich in der Lage sind, andere Wertauslegungen vollumfänglich anzuerkennen? Die weder gekränkt noch aggressiv, weder abwehrend noch flüchtend, weder pampig noch überheblich reagieren, wenn ihnen andere Wertvorstellungen präsentiert werden? Was hier zum Tragen kommt, verdeutlicht, worin sich moderne Gesellschaften von religiösen Glaubenssystemen unterscheiden. Der kontinuierliche Diskurs, wie ihn Norbert Lammert fordert, ist eine Errungenschaft des vernunftgeleiteten Denkens. Wertedebatten sind im Idealfall Streitgespräche auf Augenhöhe, in denen um die Stichhaltigkeit von Argumenten gerungen wird.“

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Karl Marx: Er ist wieder da – Zeit-Online

„Denn bei aller neuen Begeisterung für Marx: Die Geschichte lehrt, dass sein Traum vom Umsturz der Verhältnisse in der Wirklichkeit katastrophal endete. Für die Arbeiterklasse ist es meist schlecht ausgegangen, wenn sie die Revolution herbeiführte. Im Russland von Lenin und Stalin, auf Kuba oder, in diesem Jahrhundert, in Venezuela. Auch in China mussten Arbeiter zunächst einmal schwer leiden und millionenfach mit ihrem Leben bezahlen, bevor dem Markt die Tore geöffnet wurden. Angenehmer wird es für alle oft, wenn das Establishment aus Angst vor der Rache der Masse selbst reagiert. Nach den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts entdeckten viele Länder eine Möglichkeit, die Gewinne des Kapitalismus umzuverteilen und damit die Kraft des Kapitalismus für alle nutzbar zu machen: den steuernden Staat. Bisher haben die Nationen auf diese Weise dem Hang des Kapitalismus zur Selbstzerstörung widerstanden. Doch heute entziehen wieder bemerkenswert viele Leute dem System den sicheren Boden: Manager, Finanzjongleure, Politiker. Dass nun Amerika den Protektionismus neu entdeckt, hätte Marx als Scheinlösung entlarvt. Die Welt muss sich anstrengen, um weiterhin Marx, den Revolutionsprognostiker, Lügen zu strafen. Dafür sollte sie unbedingt Marx, den Analytiker, und Marx, den Weltökonomen, lesen.“

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„Occupy Wall Street“: Tyrannei ohne Führer – Internationale Politik und Gesellschaft

„Um zu einer eigenständigen politischen und ökonomischen Kraft zu werden, hätte „Occupy Wall Street“ echte, direkte Demokratie umsetzen müssen, indem der partizipatorische Ansatz auf die bestehenden sozialen Strukturen ausgeweitet worden wäre. Viele Ableger von „Occupy“ haben sich tatsächlich bei politischen und ökonomischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, kommunalen Genossenschaftsbanken, Landwirtschaftskooperativen oder ähnlichem engagiert. So gesehen kann die Bewegung als teilweise erfolgreich betrachtet werden. Als Massenbewegung aber hat sie keine Einheit gebildet – jedenfalls noch nicht. Führungslosigkeit führt zur Tyrannei, weil Führung ein inhärenter Bestandteil aller menschlichen Interaktionen ist: Wir alle wünschen uns Anführer, die auf uns reagieren. Zu verneinen, dass Führung in einer Gruppe besteht, heißt schlicht abzulehnen, dass es sie überhaupt gibt. Aber diese Ablehnung kommt immer jenen zugute, die ohnehin Macht in der Gesellschaft haben und nicht um Erlaubnis fragen müssen, sie auszuüben.“

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Alternative Fakten: Wahrheit? Welche Wahrheit? – Neue Züricher Zeitung

„Wer wie die Trump-Mitarbeiterin Kellyanne Conway von ‚alternativen Fakten‘ spricht, verwischt bewusst die Grenze zwischen Tatsachenwahrheiten und Meinungen. Hannah Arendt sah ein derartiges Verwischen an sich schon als eine Form der Lüge. Zumindest kann das bewusste Promoten eines ‚Pluralismus der Fakten‘ beim Publikum den Eindruck erwecken, letztlich sei irgendwie alles politisch und jedes Fakt auch nur eine Meinung. In dieses Bild passt die Aussage von Donald Trumps Chefstratege Stephen Bannon, die Medien seien ‚Oppositionspartei‘. Anders gesagt: Sogar halbwegs objektive Berichterstattung gibt’s gar nicht. So lässt sich Kritik leicht diskreditieren. Sowohl Trump als auch sein grösster Fan bei Fox News, der Moderator Sean Hannity, reagieren auf politisch unangenehme Sendungen beispielsweise von CNN schlicht mit der Anschuldigung ‚Das sind Fake News!‘ Nur, mag man einwenden, wenn alles politisch relativ ist, wie steht es dann um die Aussagen von Trump selber, der ja mit Zustandsbeschreibungen wie dem in allen passenden und auch unpassenden Kontexten gebrauchten ‚It’s a disaster‘ offenbar den Anspruch stellt, die Wirklichkeit akkurat zu beschreiben? Hier kann der Populist eine andere Trumpfkarte spielen: Populisten behaupten, nur sie hätten Zugang zum authentischen Volksempfinden – und allein diesem erschliesse sich eine tiefere Wirklichkeit.“

Harald Lesch erklärt die Macht der „Fake News“ –stern

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Oskar Lafontaine: „Mich stört schon die Bezeichnung Rot-Rot-Grün“ – Welt

„Die Einwanderungsfrage ist vor allem eine soziale Frage – für die, die kommen, und für die, die schon hier leben. Sie ist eine nicht geklärte Frage innerhalb der Programmatik der Linken.Der Soziologe Colin Crouch hat darauf hingewiesen, dass der Ruf nach offenen Grenzen eine zentrale Forderung des Neoliberalismus ist. Grenzenloser Kapitalverkehr kann keine linke Position sein, weil er Spekulationswellen in Gang setzt. Da müssen Kapitalverkehrskontrollen her. Der grenzenlose „Freihandel“ etwa mit den afrikanischen Staaten schadet deren Landwirtschaft, weil wir hoch subventionierte europäische Agrarprodukte dort zu Dumpingpreisen verkaufen. Wir brauchen einen fairen Handel. Und die Unternehmer befürworten freizügigen Personenverkehr, um in den Entwicklungsländern qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben und durch verstärkte Zuwanderung die Lohnkonkurrenz zu verschärfen.“

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Unionstreffen gleicht Ekelprüfung im Dschungelcamp – Mitteldeutsche Zeitung

„Zu diesem Zeitpunkt also kommen CDU und CSU zusammen, für eine dahingeheuchelte Umarmung, die nach dem zähen Vorlauf den Eindruck vermittelt, es handele sich um eine Ekelprüfung im Dschungelcamp. […] Monatelang haben sich die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer über die Flüchtlingspolitik gestritten. Seehofer hat mit Verfassungsklage gedroht und von einer ‚Herrschaft des Unrechts‘ gesprochen. Und auch nachdem Merkel die Asylpolitik verschärft hatte, hat sich Seehofer noch gewunden wie vor einer Zwangshochzeit. Dass die CSU-Spitze nun plötzlich die Frau stützt, die dafür verantwortlich ist, also die Herrscherin des Unrechts, ist unglaubwürdig.“

CDU und CSU: der scheinheilige Frieden von München – Süddeutsche Zeitung

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Was die SPD jetzt tun muss – Süddeutsche Zeitung

„Martin Schulz zu wählen, wird nur attraktiv, wenn er die SPD unterscheidbar macht. Dazu müsste er überzeugend durchdeklinieren, worin heute soziale Gerechtigkeit besteht. Das tut derzeit keine Partei, obwohl sich die Menschen danach sehnen.“

Der Schulz-Hype – Der Tagesspiegel

Gesine Schwan: Umkehren, Genossen! – Zeit-Online

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Fritz Breithaupt: „Die dunklen Seiten der Empathie“ – Ganz einfühlsam das Schlechte tun – Deutschlandradio Kultur

„Wozu sind Menschen fähig, weil sie über Mitgefühl verfügen? In ‚Die dunklen Seiten der Empathie‘ konzentriert sich der Kognitionswissenschaftler Fritz Breithaupt auf schlechte Taten in Verbindung mit dieser positiv besetzten Empfindung. Es gibt Menschen, die können den Schmerz anderer genießen. Diesen ‚empathischen Sadismus‘ kennen nicht nur Psychopathen. Der Begriff beschreibt auch alltägliche Verhaltensformen wie das Strafen, Demütigen, Herabsetzen oder Bloßstellen. Sadisten berichten manchmal, dass ihre Lust nicht in der Qual des anderen besteht, sondern dass sie ihre Einfühlung in dessen Schmerz auskosten.“

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Sprachforscherin Elisabeth Wehling: „Wir gehen Trump immer noch auf den Leim“ – Der Tagesspiegel

„Es ist nie ein gute Strategie, Frames des Gegners aufzugreifen. Wenn sich seriöse Medien auf die Angriffe als ‚Lügenpresse‘ einlassen und beginnen, zu belegen, dass Sie ehrlich sind, haben sie sich schon im Angriff des Gegners verheddert. Davon abgesehen sind Faktenchecks gerade für nicht-etablierte online Medien sinnvoll, sie unterliegen in keinem vergleichbaren Maße dem kontrollierenden öffentlichen Auge. Aber noch einmal: Das Konzept der ‚Lügenpresse‘ kommt von Mitbürgern, die seriöse Medien demontieren wollen. Sich darauf einzulassen, etwa gleich eine Sendung zum Thema ‚Lügenpresse – können wir den Medien noch trauen?‘ zu machen, halte ich für falsch. Damit geht man der AfD auf den Leim.“

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Sigmar Gabriel – das Rücktrittsinterview: „Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht“ – stern

„Die SPD braucht einen Kanzlerkandidaten, hinter dem sich die ganze SPD versammelt und für ihn und die gemeinsamen Ziele kämpft. Ohne Wenn und Aber. Und bei mir fühlen viele die Reibungen und manchmal auch den Schwermut der Großen Koalition. Die letzten sieben Jahre musste ich fast jeden Konflikt in der SPD alleine durchkämpfen. Manchmal war das so wie auf dem Hochseil: Alle anderen stehen unten und schauen zu, ob man runterfällt und wie tief. Und manchmal rüttelt sogar noch einer am Seil und schaut mal, ob er oben bleibt. Damit ist jetzt Schluss. Alle müssen aus der Deckung und Verantwortung übernehmen. Und keiner kann sagen, wir warten mal ab, was bei der Bundestagswahl 2017 geschieht. Alle müssen ran. […] Ausschlaggebend waren die politischen Gründe. Aber die privaten sprechen eben auch dafür. Mit meiner kleinen Tochter ist mir erstmals bewusst geworden, wie alt ich inzwischen bin. Wenn die 20 ist, bin ich – so Gott will – über 70. Es mag seltsam klingen, aber ich habe in den letzten Jahren viel über die Begrenztheit des Lebens nachgedacht. Auch weil gute Freunde viel zu früh gestorben sind. Man muss achtsam mit der Zeit umgehen. Meine Frau ist die meiste Zeit eigentlich alleinerziehende Mutter, weil ich immer irgendwo unterwegs bin. Und es ist einfach traurig, wenn man nie da ist, wenn etwas passiert. Die ersten Schritte, die ersten Worte, das Schwimmenlernen oder den Kindergeburtstag zu Hause – das alles findet in der Regel ohne mich statt. Eigentlich habe ich permanent ein schlechtes Gewissen, zumal meine erwachsene Tochter mich auch häufiger brauchen würde.“

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(Aus dem Archiv) – Aufarbeitung der DDR-Geschichte: Wie die Stasi deutschen Rechtsterroristen half – Tagesschau (2016)

„Daraus gehe hervor, dass die Stasi bestens über die Machenschaften bundesdeutscher Rechtsterroristen informiert gewesen sei. Dies sei unter anderem ein Selbstschutz gewesen, da viele Neonazis die DDR als Feind betrachteten, erklärt Salzborn. Ein weiteres Ziel der Stasi war demnach der Versuch, durch ‚die Informationsbeschaffung die Bundesrepublik aufgrund eines angenommenen oder tatsächlich mangelhaften Vorgehens gegen die extreme Rechte als antidemokratisch und damit quasi-faschistisch diskreditieren zu können‘. Neben diesen Motiven stellte Salzborn aber auch fest, dass es bei der Stasi offenkundig Sympathien für westdeutsche Neonazis gegeben habe, die auf einem gemeinsamen anti-imperialistischen Weltbild basierten. […]
Im Gespräch mit tagesschau.de betont Salzborn, es sei ‚erschreckend, in den Archiv-Dokumenten zu sehen, wie einig sich Rechtsterroristen, Stasi-Mitarbeiter und palästinensische Funktionäre in ihrem Hass auf Amerika und Israel‘ gewesen seien. Er erinnerte daran, ‚dass noch 2014 Nazis, linke Antiimperialisten und radikale Islamisten in mehreren anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland gemeinsam auf die Straße gingen‘. Daran sehe man, dass es ‚eine antisemitische Klammer zwischen verschiedenen antidemokratischen Spektren‘ gebe, die eine lange Tradition habe und bis heute fortwirke.. Neben diesen Motiven stellte Salzborn aber auch fest, dass es bei der Stasi offenkundig Sympathien für westdeutsche Neonazis gegeben habe, die auf einem gemeinsamen anti-imperialistischen Weltbild basierten.“

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