Presseschau KW 10

++ Kanzleramtschef als Werbepartner ++ Das System Europa und seine Gegner ++ Aufstieg der Cyborgs ++ Die Gegenwart ist ein fremdes Land ++ Erdogans Fans unter Deutschtürken ++ Die Wahrheit liegt auf den Plätzen ++ Regeln für eine glückliche Beziehung ++ Die Lügner sind strategisch im Vorteil ++ Die Familie wird wirtschaftskompatibel gemacht ++ Was die Politikwissenschaft jetzt tun muss ++

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Kritisches AfD-Buch: Kanzleramtschef als Werbepartner: Bitte fragen Sie jetzt nichts – Übermedien

„Ich finde diese Geschichte in mehrfacher Hinsicht bedenklich und an manchen Stellen unverschämt. Politiker wie Journalisten fragen sich seit einiger Zeit, wie sie das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen können. Dass es schwindet, immerhin, haben viele erkannt. Aber müsste der Schluss daraus nicht sein, etwas gegen den Vertrauensverlust zu tun? Zum Beispiel solche Auftritte zu lassen, weil sie ein Geschmäckle haben? Und, falls man sie doch macht und dann (kritische) Fragen dazu kommen, offen und transparent darüber zu diskutieren, und sich nicht hinter der albernen Behauptung zu verstecken, man mach das als Privatperson? Oder, wie im Fall des Pressesprechers, nachträglich zu behaupten, man habe im Hintergrund gesprochen? Offenbar nicht. Denn: Wir haben das ja so immer gemacht! Das ist einer dieser Sätze, der Menschen politik- und medienverdrossen werden lässt. Es immer so gemacht zu haben, ist außerdem auch eines der traurigsten Nicht-Argumente.“

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Das System Europa und seine Gegner – Le Monde deplomatique

„Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken?“

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Aufstieg der Cyborgs: „Die größte Revolution seit Beginn des Lebens“ – WirtschaftsWoche

„Die wirkliche Herausforderung wird darin bestehen, diesen Menschen einen Sinn im Leben zu geben und sie zu beschäftigen. Haben Sie einen Vorschlag? Niemand hat derzeit ein gutes Modell entwickelt, um diese Situation anzugehen. Manche sagen, Computerspiele werden die Lösung sein: Die Leute werden einfach mehr und mehr Zeit ihres Lebens in virtuellen Welten verbringen. Das werde ihnen viel mehr interessante Beschäftigung und emotionale Anregung bieten als alles, was es in der Realität zu erleben gäbe. Klingt ziemlich deprimierend. Die Menschen spielen seit mindestens 2000 Jahren schon ein ganz besonderes Virtual-Reality-Spiel. Wir nennen es Religion, und dieses Spiel gibt Milliarden von Erdenbewohnern Sinn im Leben. Das meinen Sie nicht ernst. In Religionen haben sich Menschen schon immer Gesetze gegeben, die nur in ihrer Vorstellung existieren: Wenn du zur Beichte gehst, gewinnst du Punkte, wenn du sündigst, verlierst du Punkte. Und wer im Leben genug Punkte gesammelt hat, erreicht nach dem Tod das nächste Level. So gesehen könnte die Idee, dass Menschen in 50 Jahren hauptsächlich im Cyberspace leben und sich dort mit Spielen die Zeit vertreiben, nicht so neu sein, wie viele denken.“

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Die konservative Revolution: Die Gegenwart ist ein fremdes Land – Neue Züricher Zeitung

„Man muss nicht Kierkegaard oder Heidegger gelesen haben, um die Furcht zu kennen, die dem historischen Bewusstsein unterliegt – den inneren Krampf, den wir verspüren, wenn die Zeit plötzlich einen Satz nach vorn macht und wir uns in die Zukunft geschleudert fühlen. Um diesen Krampf zu lösen, sagen wir uns, dass wir ja eigentlich wissen, wie seit Anbeginn ein Zeitalter auf das andere folgte. Diese Notlüge gibt uns die Hoffnung, dass wir den Lauf der Zeiten irgendwann ändern oder uns zumindest an ihren Wandel gewöhnen können. […] Das apokalyptische Geschichtsverständnis hat eine eigene Geschichte: die Chronik menschlicher Verzweiflung. Die Vertreibung aus dem Paradies, die Zerstörung des ersten und des zweiten Tempels, die Kreuzigung Christi, der Sacco di Roma, die Ermordung des Kalifen Ali und der Tod Husseins auf dem Schlachtfeld, die Kreuzzüge, der Fall Jerusalems, die Reformation, der Fall Konstantinopels, die englischen Bürgerkriege, die Französische Revolution, der amerikanische Bürgerkrieg, der Erste Weltkrieg, die russische Revolution, die Abschaffung des Kalifats, die Shoah, die palästinensische Nakba, 1968, 9/11 – all diese Ereignisse sind der kollektiven Erinnerung der Betroffenen als manifeste Zeitbrüche eingeschrieben.“

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Türken in Deutschland: Erdogans Fans unter Deutschtürken – DW

„In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen Menschen mit türkischer oder doppelter Staatsbürgerschaft, die beim Referendum im April ihre Stimme abgeben dürfen. Ihr Votum könnte wahlentscheidend sein – selbst wenn, wie bei der Parlamentswahl im November 2015, wieder nur etwa 40 Prozent wählen gehen. Denn von den aktiven Wählern steht eine Mehrheit der Deutschtürken traditionell hinter Erdogans islamkonservativem Kurs – 2015 waren es an die 60 Prozent. Mehr als in der Türkei. […] Kognitive Dissonanz nennen Psychologen das unangenehme Gefühl, wenn ein Mensch mit Widersprüchen lebt, die eigentlich nicht zusammenpassen. Ein Teil der Wahrheit wird dann geglättet und zurecht gelegt, damit der andere besser zu ertragen ist. Ähnlich mag es auch vielen Deutschtürken ergehen, die Erdogans Demokratieabbau voll unterstützen, aber gleichzeitig in ihrer deutschen Wahlheimat alle demokratischen Freiheiten genießen. […] Die meisten türkischen Migranten kamen in den 1960er und 1970er Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland. Sie gelten als konservativ, religiös, provinziell. Gerade die liberale Gesellschaft in Deutschland habe es ihnen aber ermöglicht, ihr konservatives Weltbild auch an ihre Kinder weiterzugeben, so Türkei-Experte Uslucan. Unter den traditionellen Gastarbeitern aus Anatolien trifft der konservative Erdogan auf große Zustimmung.“

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Umdeutung politischer Begriffe: Die Wahrheit liegt auf den Plätzen – Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Was mit dem Taksim geschah, übertrifft beide Vergleichsfälle. In nur wenigen Stunden wurde plötzlich alles anders. Noch in der Nacht des Putsches in der Türkei am 15. Juli 2016 rufen Erdogan und sein Ministerpräsident dazu auf, die Straßen und Plätze zu besetzen, um sie gegen den Putsch des Militärs zu verteidigen. Die sonst eher ‚linke‘ Kampfstrategie, sich den öffentlich-urbanen Raum anzueignen, um eine Gemeinschaft über Affekte, zu schaffen und zu aktivieren, wird plötzlich Werkzeug der konservativen AKP. Noch in der Nacht wird die Bosporusbrücke, Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen Militär und Erdogan-Anhängern, umbenannt in die ‚Brücke der Märtyrer des 15. Juli‘, der 15. Juli wird zum ‚Tag der Freiheit und der Demokratie‘ erklärt, und Erdogan und seine Anhänger werden als Retter der Demokratie gefeiert. Binnen weniger Stunden wird der Taksim-Platz, bis dahin Schauplatz des großen Aufbegehrens und vehementer Manifestationen der kritischen Opposition, zum Sammelplatz einer kollektiven Unterwerfung. An die Stelle oppositioneller Aktivitäten treten hymnische Solidaritätsbekundungen und patriotische Gesänge. Auch in der Rückschau erscheint die reflexartige Geschlossenheit, mit der sich diese ideologische Umwidmung des Platzes vollzog, als gespenstisch und alles andere als selbstverständlich.“

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R2G in Thüringen: Regeln für eine glückliche Beziehung – taz

„Als Bodo Ramelow Ministerpräsident wurde, versuchte er, das mit der Augenhöhe umzusetzen – auf einem Schmierzettel, den er weder kopierte noch aus der Hand gab. Es ging um die Ressortzuschnitte. Mit Grünen und SPD einigte man sich auf eine Verteilung der Ministerien, die nicht den Proporz des Wahlerfolgs widerspiegelt. Ramelow ist ein Geläuterter. ‚Wir haben es 2009 vergeigt. Wir glaubten, den anderen die Bedingungen diktieren zu können.‘ Fünf Jahre später wollte er es besser machen. Er installierte seine Koalitionspartner auch im eigenen Wirkungsbereich. In der Staatskanzlei gibt es jetzt einen Grünen- und einen SPD-Koordinator für Regierungsgeschäfte. Kann denn Martin Schulz auch ‚Augenhöhe‘? Ramelow überlegt. ‚Mein persönlicher Eindruck: Ja, das kann er.'“

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Falsche Fakten in der Politik: „Die Lügner sind strategisch im Vorteil“ – Deutschlandradio Kultur

„Ja, das Problem mit dem Gegenargumentieren ist ja, dass diejenigen, die sehr einfache Sätze formulieren, die geradezu dezisionistisch irgendetwas behaupten, in einem strategischen Diskurs, strategischen Vorteil sind. Sie können es einfach sagen. Wenn man dagegenargumentiert, muss man komplizierter argumentieren, da muss man fast so reden, wie man schreibt. Und das ist ja für diejenigen, die lieber die einfachen Botschaften hören wollen, geradezu der Beweis dafür, dass diese Dinge nicht stimmen. Ich glaube, was anderes hilft womöglich … Das ist vielleicht eine optimistische Einschätzung, aber die moderne Gesellschaft zeichnet natürlich aus durch so etwas wie Gewaltenteilung, durch Differenzierung, Macht wird geteilt, niemand kann eigentlich wirklich durchregieren. Und die Frage, ob Trump und ähnliche Populisten, wenn sie womöglich in Europa ans Ruder kommen, erfolgreich sein werden, liegt nicht am Wahrheitsgehalt ihrer Sätze, sondern an den Immunreaktionen einer Gesellschaft, die durch Gewaltenteilung, die durch parlamentarische Prozesse, die durch Kontrolle durch die Presse und Ähnliches die Dinge – ich habe das glaube ich so formuliert – geradezu zermalmt. Wir haben vor Kurzem noch darunter gelitten, dass es so schwer ist, in dieser Gesellschaft etwas zu verändern, jetzt hoffen wir darauf, dass es schwerer ist, als Trump sich das vorstellt.“

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Die Familie wird wirtschaftskompatibel gemacht – Bundeszentrale für politische Bildung

„Die Familienpolitik will die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Klingt gut. Doch der Politik geht es nicht um die Familien, sondern um die Wirtschaft, findet der Journalist Rainer Stadler. Die Politik versuche die Familien den Bedingungen des Arbeitsmarktes anzupassen – mit der Folge ganztagsbetreuter Kinder. Das gilt vielen als alternativlos – Kritik daran, gilt rasch als reaktionär. […] Die Familienpolitik muss endlich wieder zu ihrer ureigensten Aufgabe zurückkehren: die Vertretung der Interessen von Familien, und zwar aller Familienmitglieder. Das bedeutet insbesondere den Schutz des Familienlebens vor den Begehrlichkeiten einer auf Effizienz getrimmten, durchökonomisierten Gesellschaft. Das moderne Märchen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dank flächendeckender Ganztagsbetreuung könnten sich Eltern im Berufsleben verwirklichen und gleichzeitig ein erfülltes Familienleben genießen, mag bei einigen Erwachsenen verfangen. Aber sicher nicht bei der kommenden, ganztagsbetreuten Generation – einer Generation, die in früher Kindheit die Rationierung von Elternliebe und Geborgenheit ertragen musste, und später den Verlust ihrer Freiheit.“

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Was die Politikwissenschaft jetzt tun muss – Theorieblog

„Es wird nicht einfach werden. Das Verstehen der Welt in unruhigen Zeiten ist ein heikles Unterfangen. Dennoch: Uns stehen bereits Werkzeuge zur Verfügung, die zu oft unbenutzt bleiben. Wir können uns mehr mit der Geschichte befassen, insbesondere mit solchen Phasen, in denen die Demokratie in Gefahr war oder in denen scheinbar stabile politische Systeme plötzlich ins Schwanken gerieten. Wir können mehr Zeit damit verbringen, Wähler, die ihr Vertrauen in das politische System verloren haben, zu analysieren – oder jene Populisten, die eine Hauptstadt nach der anderen erobern, besser zu verstehen. Wir können jene Etappen der Vergangenheit untersuchen, in denen Katastrophen abgewendet wurden. Ungeachtet der genauen Methoden müssen wir uns darauf konzentrieren, die drängendsten Fragen der Zeit so gut zu beantworten, wie es uns eben möglich ist – anstatt in die Komfortzone letztlich unwichtiger Gesetzmäßigkeiten zurückzuweichen. Manche der Theorien, die wir entwickeln werden, mögen sich als falsch erweisen – besonders, wenn wir gelegentlich Prognosen wagen. Aber wenn unsere Arbeit relevant sein soll, ist es besser, sich gelegentlich zu irren als in einer Blase zu forschen, die uns von den zunehmend dramatischen Ereignissen um uns herum isoliert.“

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